Risiko Produkthaftung – Drohenden Verlust der CE-Konformität abwenden

Häufig führen fehlende Informationen und Kenntnisse zu risikobehafteten Entscheidungen beim Umbau bzw. bei der Umrüstung/ Erweiterung von Maschinen und Produktionslinien. Verschiedene Gewerke werden von unterschiedlichen Vertragspartnern erstellt. Häufig sind auch noch eigene Techniker und Programmierer beteiligt.

Unter dem Druck, den Produktionsausfall möglichst gering zu halten, aber durchaus auch aus Unkenntnis, gerät die Frage nach den rechtlichen Aspekten und den daraus resultierenden Konsequenzen der geplanten Maßnahmen häufig in den Hintergrund. Dabei können die vorgesehenen Arbeiten leicht zum Verlust der CE-Kennzeichnung führen. Wenn für diesen Fall keine Vorsorge getroffen wurde, wird der Betreiber möglicherweise zum Hersteller der Anlage bzw. Maschine.

Und dies mit durchaus fatalen Folgen: Er ist nun selbst zum Maschinenhersteller geworden und trägt das Produkthaftungsrisiko jetzt selbst. Häufig ohne zu erkennen, welche Pflichten ihm dies auferlegt.

Auch der in den meisten Unternehmen ernstgenommene Arbeitsschutz und das für diesen Bereich ausgebildete Personal ist in den meisten Fällen mit den Pflichten eines Maschinen- oder Anlagenherstellers überfordert.

Neben den erhöhten Kosten, die einer solchen Handlung häufig im Nachherein folgen, ist vor dem Hintergrund des neuen Produktsicherheitsgesetzes auch mit risikobehafteten Folgen durch die Aufsichtsbehörden zu rechnen.

Der Verlust der CE-Kennzeichnung ist daher sicherlich nicht mehr als ‘Kavaliersdelikt‘ zu bewerten.

Doch welche Entscheidungen und Maßnahmen schützen hier wirksam und nachhaltig? Zunächst gilt es frühzeitig, schon in der Planungsphase, dieses Thema in die Projektplanung mit aufzunehmen.

Der Einsatz eines CE-Koordinators ist ebenso denkbar wie die Vergabe dieses Aufgabenbereiches an eines der beauftragten Vertragspartner. Hierbei ist jedoch Grundvoraussetzung, dass dieser über entsprechende Sachkenntnis und ausreichend qualifiziertes Fachpersonal verfügt. Beim Umbau einzelner Komponenten, Maschinen oder Geräte ist es häufig sinnvoll, die Umbaumaßnahmen vom Originalhersteller durchführen zu lassen. Das Thema CE-Konformität gehört aber in jedem Fall in den Werkvertrag.

Konkret müssen zumindest folgende Überlegungen mit in die Projektplanung aufgenommen werden:

  • Findet eine Leistungssteigerung (Beschleunigung) durch die geplanten Maßnahmen statt?
  • Entsteht ein höheres Risiko durch neue, geänderte Baugruppen oder durch die Verwendung andere Technologien?
  • Wird die Steuerung geändert, überarbeitet oder gar neu konzipiert und programmiert?
  • Entsteht durch das Zusammenstellen/ Integrieren neuer Komponenten oder unvollständiger Maschinen (Teilmaschinen) eine neue Maschine, da der Charakter der ursprünglichen Maschine bzw. die funktionalen Abläufe sich ändern?
  • Ist die verbaute Sicherheitstechnik (Not-Halt-Kreise) noch zeitgemäß und sicher?
  • Ist eine Neubewertung der Performance-Level nach DIN EN ISO 113849 notwendig?

Zuverlässige Antworten auf diese Fragen liefert eine durch die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und nachrangige Normen definierte Risikobeurteilung. Diese Risikobeurteilung gehört zur internen Dokumentation und ist ein wesentlicher Bestandteil der Konformitätsbewertung. Die Durchführung einer solchen Risikobewertung schützt Sie in erheblichem Maße, weil Sie damit – und natürlich mit der Umsetzung der ermittelten Maßnahmen – eine der wesentlichen Pflichten eines Maschinenherstellers nachgekommen sind.

Einen weiteren wesentlichen Aspekt stellt die von der Maschinenrichtlinie geforderte Dokumentation zu den Veränderungsmaßnahmen (interne Dokumentation) und die Betriebsanleitung dar.

Insbesondere die Betriebsanleitung kann ein enormes Risikopotential in sich bergen, wenn die Änderungen bedienungs- bzw. handhabungsrelevant sind. Falsch beschriebene Abläufe, neue Aspekte oder Funktionen die nicht beschrieben wurden oder im alten unmodifizertem Zustand verblieben sind, bergen die Gefahr von Sach- und Personenschäden und können letztlich auch zum Verlust der CE-Kennzeichnung führen.
Arbeits- und Betriebsanweisungen ersetzen eine maschinenbezogene Betriebsanleitung in keinem Fall!
Auch hier gilt, der Einsatz eines CE-Koordinators oder die Vergabe dieses Aufgabenbereiches an einen der beauftragten Vertragspartner als sinnvollste Lösung.

Werden Produktionslinien erweitert, modifiziert, umgebaut oder umgesetzt werden teilweise noch andere Kriterien relevant. Die entscheidende Frage ist hier: Ist die betreffende Linie in ihrer Gesamtheit als Maschine zu betrachten und damit CE-kennzeichnungspflichtig?

In diesen Fällen müssen folgende Fragen beantwortet werden:

  • Besteht ein produktionstechnischer Zusammenhang zwischen den Linien-/ Anlagenkomponenten?
  • Stehen die Linien-/ Anlagenkomponenten sicherheitstechnisch in Zusammenhang?

Wenn beide Fragen mit ja beantwortet werden müssen, ist eine Konformitätsbewertung nach Maschinenrichtlinie notwendig. Weitere Ausführungen und Hilfen bietet zu den Linien und verkettete Maschinen auch das sogenannte Interpretationspapier des BMAS.

Zusammenfassend ist zu bemerken, dass das Thema CE-Konformität und Produkthaftung in vielen Bereichen zunehmend an Bedeutung gewinnen wird. Insbesondere auch, weil immer mehr EU-Richtlinien wie die Niederspannungsrichtlinie, die Druckgeräterichtlinie und die Lebensmittelverordnung mit in diesen Themenkomplex einbezogen werden müssen.

Umsichtiges Verhalten und rechtszeitiges Einbeziehen fachlich versierter Spezialisten und die vertragliche Gestaltung kann hier vor erheblichem Schaden und teurer Nachbesserung bewahren.