Hersteller wider Willen?

Unternehmen, die vorhandene Maschinen und Anlagen umbauen, können aus rechtlicher Sicht leicht zum Maschinenhersteller werden – eine juristische Spitzfindigkeit, die erhebliche Konsequenzen für die handelnden Personen nach sich ziehen kann.

Anlagen- und Maschinensicherheit im Unternehmen – das ist doch Sache des Arbeitsschutzes? Bezogen auf das Arbeitsschutzgesetz, die Betriebssicherheitsverordnung und die Gefahrstoffverordnung sicherlich.

Doch wer sorgt für die notwendigen CE-Bewertungen bei umgebauten, neu zusammengestellten oder modernisierten eigenen Anlagen und Maschinen? Häufig sind sich die handelnden Personen gar nicht darüber bewusst, dass sie gerade im Sinne der Maschinenrichtlinie eine ‘neue Maschine‘ herstellen und in die Pflichten eines Herstellers eintreten, weil sie durch ihr Handeln die bestehende CE-Konformität zerstören. Und genau hier beginnt das Regelwerk aus dem Bereich der Produkthaftung zu greifen. Wer erstellt die notwendige Risikobeurteilung? Wer errechnet den Performance Level für Sicherheitsbauteile? Wer erstellt eine neue oder überarbeitete Betriebsanleitung sowie die interne Dokumentation, die die Maschinenrichtlinie fordert?

Wer unterschreibt die neue EG-Konformitätserklärung beziehungsweise die Einbauerklärung (früher Herstellererklärung), die dann erforderlich wird? All diese Fragen müssen vor Inbetriebnahme geklärt werden. Spannend ist für Geschäftsführer, Konstruktionsverantwortliche und Betriebsleiter auch die Frage nach den juristischen Folgen von Anlagen- und Maschinenumrüstungen, Modernisierung und neuer Zusammenstellung. Im ungünstigsten Fall wird das Unternehmen selbst zum Maschinenhersteller, ohne sich dessen bewusst zu sein.
Mit Einführung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und der daraus folgenden nationalen Gesetzgebung, dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG, früher GPSG), wurden den marktüberwachenden Stellen erhebliche Zwangsmittel in die Hände gelegt und ihre Prüfkompetenzen erheblich ausgebaut. Eine nicht oder augenscheinlich unsachgemäß angebrachte CE-Kennzeichnung kann demnach zu erheblichen Strafen oder Produktionsunterbrechungen durch Sanktionen der ausführenden Organe führen.

Um einem solchen Szenario zu entgehen, sollten Unternehmen, die eigene Anlagen und Maschinen oder Teilmaschinen umbauen, neu zusammenstellen oder modernisieren, entsprechende Vorprüfungen einplanen und, falls erforderlich, externe Experten hinzuziehen. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, deren Produkte nicht CE-kennzeichnungspflichtig sind, und wo somit nur wenig CE-Basiswissen zu erwarten ist.

Unterschätzen sollte man das Thema heute und in der Zukunft aber nicht. Es wäre ein Trugschluss zu glauben, die marktüberwachenden Stellen würden ihre neuen Befugnisse nicht nutzen. Wenn im Unternehmen schon ein CE-Koordinator eingerichtet wurde, muss dieser auch unbedingt mit in die Planung beim Umbau eigener Anlagen und Maschinen mit eingebunden werden.

Bemerkenswert ist ein weiterer juristischer Aspekt. Im Bereich der Produkthaftung trägt der Hersteller die Beweislast. Dieses Verfahren, auch als ‘Beweislastumkehr‘ bezeichnet, birgt ein erhebliches Haftungsrisiko für das Unternehmen, denn mit der ‘Herstellung‘ einer Maschine greift auch bei intern genutzten Maschinen das Produkthaftungsgesetz.