Produktsicherheitsgesetz vs Betriebssicherheitsverordnung? Ein Denkanstoß

Sondermaschinen- und Anlagenbauer werden das Problem schon kennen. Einkaufsbedingungen und Projektspezifikationen verlangen immer häufiger von Herstellern nicht nur, die erstellten Risikobeurteilungen mitzuliefern, sondern auch die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften nach der Betriebssicherheitsverordnung für Ihre Produkte zu dokumentieren und dies zu bescheinigen.

Allerdings wirft dies durchaus Probleme auf!

Eigentlich sind die Aufgaben vom Gesetzgeber klar vorgegeben:

  • Hersteller sorgen für Anlagen- und Maschinensicherheit nach EU-Richtlinien im Rahmen der Produkthaftung, dokumentieren und bestätigen dies entsprechend.
  • Betreiber sorgen für die Einhaltung der Arbeitssicherheit beim Umgang mit den Anlagen und Maschinen in Ihren Bereichen und unter Ihren Produktionsbedingungen.

Zunächst liegt hier der Widerspruch zu den geschilderten Forderungen auf der Hand. Es bleibt die Frage nach dem Ursprung solcher Forderungen. Ist es vielleicht viel preiswerter die eigene Aufgabe vom Lieferanten erledigen zu lassen? Sind es negative Erfahrungen bei der Beschaffung und dem tatsächlichen Zustand der meist kostenintensiven Produkte?

Natürlich muss nicht nur die Rechtsmäßigkeit solcher Forderungen hinterfragt werden, sondern insbesonders auch deren Sinnhaftigkeit.

Wohin soll aber die Reise noch führen, unter Berücksichtigung des arbeitsschutzrechtlichen Flickenteppichs in Europa? Wie ernsthaft ist eine solche Forderung denn bei einem Hersteller außerhalb Deutschlands durchzusetzen?

Bleibt es letztlich wieder nur an den deutschen Herstellern hängen?

Feedback erwünscht!